Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen

Quelle: Eigenbericht
Autor: FD Sicherheit und Ordnung, Frau Laumann
Veröffentlicht am: 07.06.2018

für die Amtszeit vom 01.01.2019 – 31.12.2023

Die mit Zustimmung des Rates der Kreisstadt Steinfurt aufgestellte Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2019 - 31.12.2023  liegt vom 11.06.2018 - 15.06.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, Zimmer 53, zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 Gerichtsverfassungsgesetz binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll Einspruch eingelegt werden.

Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen wurden, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33, 34 des Gesetzes nicht aufgenommen werden sollten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet sein könnten oder die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder laut Richterspruch unfähig zur Bekleidung öffentlicher Ämter ist, ist ebenfalls ungeeignet, ein Schöffenamt zu übernehmen.